Wir sollten unbedingt eine Anzeigekampagne starten. Alle Justizminister sind anzuzeigen, da unter ihrer Obhut mehrtausendfach das Gesetz gebrochen wird.
Straftatbestand (nach BGB): Freiheitsberaubung.
Tatort: alle JVA der Republik.
Die Rechtslage ist hier eindeutig und geregelt.
Oder was ist damit: die Polizei steht vor einer Wohnungtür hinter der mit ziemlicher Sicherheit Diebesgut/Sprengstoff/Waffen steckt, die Wohnung gehört aber mit ebensolcher Sicherheit keinem der Straftäter, der Besitzer ist nicht auffindbar oder will davon nichts wissen und erlaubt den Zugang nicht. Wenn sie jetzt einen Schlüsseldienst beauftragt die Tür zu öffnen, macht sich dann nicht der Staat schuldig, weil er jemanden für eine Straftat (Einbruch) bezahlt?
Auch hier ist die Rechtslage eindeutig. Der Polizist darf ohne entsprechende Genehmigung die Tür nicht öffnen.
Wo ist die Grenze, was darf der Staat was der einzelne Bürger nicht darf und was darf auch der Staat nicht? Ganz offenbar gibt es aber durchaus Taten die für einen einzelnen Bürger eine Straftat sind, während der Staat diese Taten im Interesse aller seiner Bürger durchaus durchführen darf. Also nochmal: wo ist die Grenze?
Meine Meinung: die Grenze hört dort auf, wo die Rechtsgrundlage fehlt. In diesem Fall müßte zuerst eine Rechtsgrundlage für diese Vorgehensart geschaffen werden. Da Gelder in der Schweiz (und anderswo) nichts neues
darstellen, hätte der Gesetzgeber Zeit genug gahabt entsprechende Maßnahmen gesetzlich zu untermauern.
Momentan kommt mir die ganze Diskussion als willkommene Ablenkung von den
eigentlichen Problemen vor. Man kann fast den Eindruck gewinnen, endlich den Schwarzen Peter für die Finanzmisere gefunden zu haben: die Schwarzgelder in der Schweiz.
Glaubt man dem gestrigen Report (ARD), sind die Deutschen vielen Eidgenossen (besonders der SVP) sehr unwillkommen. Morddrohungen folgten bereits, manche Deutsche haben die Schweiz verlassen. Somit könnte sich das Schwarzgeldproblem in der Schweiz auch von selbt lösen, ich befürchte jedoch, dass das deutesche Geld nach wie vor willkommen sein wird.
(es wurde im Übrigen schon gesagt, dass es sich hier laut Gesetz nicht um Hehlerei handeln kann, weil Daten und Dienstleistungen davon ausgeschlossen sind - egal wie man das jetzt dreht und wendet, ich kann nur gegen ein Gesetz verstoßen das es auch gibt, nicht gegen ein Gesetz das es geben sollte)
Für mich ist Diebstahl eben Diebstahl. Ob es dabei um eine Briefmarke, ein
Brötchen oder um Datenklau geht spielt keine Rolle. Oder wie würde es ausgelegt werden, wenn ein Mitarbeiter sämtliche Kundendaten oder Kalkulationen eines Unternehmens an die Konkurenz verkauft?
Nicht das es falsch verstanden wird: ich verteidige nicht das Schwarzgeld. Ich verteidige lediglich die Rechtssicherheit den die Bürger Deutschlands haben sollten. Diese Rechtssicherheit ist in den letzten Jahren jedoch schon öffteres mißachtet worden und komme mir schlimmer vor als in einem Oststaat der 80er Jahren. Stichworte? Fahrzeugenteigung durch die "Feinstaubplakette", Biospritverordnung, Einspeisevergütung Regerativer Energien, Atomlaufzeit, Grundschule, Lehrmittelfreiheit ...
Und wenn es nach manchem Minister gegangen wäre hätten wir noch mehr: Abhörung, Datenspeicherung (da ist er schon wieder, der Datenklau) ...
So, das war meine Meinung. Mehr werde ich dazu (hier) nicht sagen.
erst 2 Stunden nach 9 Tagen Entzug wieder online, den Thread reingezogen und zu der Erkenntnis gekommen, treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen