Ab 28.04.2020 werden Bussgelder angehoben

Ich will euch mal eine Geschichte erzählen, aus dem wahren Leben...

Meine Frau war mit ihrem Auto irgendwo in Niedersachsen auf der Autobahn unterwegs.

Mittlere Spur, etwa 130 oder 140 km/h, Verkehr war relativ dicht.

Schräg rechts vor ihr ein Lkw, schräg links vor ihr ein Sprinter.

Das Auto vor ihr scherte rechts ein, meine Frau gab Gas.

In diesem Augenblick stieg der Sprinter links auf die Bremse und es machte "Blitz".

Meine Frau hat es erwischt. Sie hatte keine Ahnung, dass überhaupt Geschwindigkeitsbegrenzung war. Es standen wohl zwei Schilder an der Straße, eines rechts , durch den Lkw verdeckt, eines links, durch den Sprinter verdeckt.

Dumm gelaufen...

Einige Zeit später kam das Knöllchen, naja, eher eine Knolle.

160 Euro, 2 Punkte und einen Monat ohne Schein.

Sie hat sich dann einen Anwalt genommen, weil der dargestellte Vorgang niemanden interessiert hatte.

Nachdem ich ihr eine Fahrplanauskunft der Bahn besorgt hatte, die darstellte, dass sie, wenn sie von Hanau aus bis 17 Uhr aus dem Büro rausrennen müsste ( sie telefoniert ausgiebig mit USA, also 6 - 9h Zeitverschiebung), damit sie noch am Abend zuhause eintreffen würde, hatte der Anwalt ein Argument, dass das Fahrverbot gegen doppelte Geldstrafe eingetauscht werden konnte. Sonst hätte sie sich in Hanau einmieten müssen.

Was ich mit dem langen Geschwafel sagen will, ist, dass man auch "aus Versehen" erwischt werden kann.

Dass dort Begrenzung gewesen war, ist unbestritten, doch wenn man es nicht weiß und die Schilder nicht hat sehen können?

Klar ist das die klassische Ausrede, aber wenn es nun mal so war?

Wenn dann wie in Norwegen gleich der Knast droht und das Auto eingezogen wird, dann gute Nacht, Marie...

Wenn ich allerdings selber mit der Pan auf einer langen Gerade auf der Landstraße kurz vor meinem Dorf mal mit 130 durchrausche und erwischt werde, bin ich selber schuld, ganz klar.

Aber man nicht alles über einen Kamm scheren.

Wie überleben die Schweizer, Norweger und Amerikaner diese unmenschliche Abzocke nur ?

Ich denke indem sie sich an die Gesetze halten

Im Grund geht es hier doch nicht um Sinn oder Unsinn einzelner Regeln, die unsere gewählten Vertreter beschlossen haben.

Sondern darum, ob deren Verletzung okay ist, oder bestraft wird.

Tempoüberschreitung um 5 km/h wird toleriert bzw. nicht geahndet, um 15 km/h ist es mit 40 Euro noch richtig billig.

Was wäre wenn:

Ladendiebstahl bis 5 Euro? Da kommt die Polizei nicht mal, das ist okay!

Bis 10 Euro? Gibts einfach 20 Euro Bußgeld.

Bis 15 Euro? 40 Euro Bußgeld

Fändet Ihr das angemessen?

Haschischbesitz 5g, Kokain und Heroin 1g usw. Wenn es da Freigrenzen gäbe?

Die hier so haarspaltende Sonderfälle konstruieren, wollen im Grunde nur ihre eigenen Rechtsverstöße vor sich selbst rechtfertigen.

Es steht jedem frei, sich an Gesetze zu halten oder nicht und mit den Konsequenzen zu leben.

Ich bin davon sicher härter betroffen mit 60 km/h für Motorräder mit Anhänger, aber ich komm damit klar und jammer nicht rum.

@ tommy, genau das ist in der Diskussion, nämlich die Entkriminalisierung von z.B. Kaufhausdiebstählen und Besitz von geringen Mengen Cannabis.

Hat sich noch nicht durchgesetzt.

Das heißt die Uhr wird zurückgedreht, beim Straßenverkehr ist es anscheinend genau anders herum.

Mein letzter reiner Diebstahlsfall drehte sich um einen Lippenstift von 3,65 €. Mandaintin 60 Jahre alt und strafrechtlich ungescholten, schwor Stein und Bein, nichts geklaut zu haben. STA und Gericht wollten nicht einstellen, die Mandantin wurde freigesprochen, weil der Kaufhausdetektiv mehr als dämlich ausgesagt hat.

Von wegen es kommt keiner. Die Polizei muß ermitteln, Diebstahl ist ein Offizialdelikt, da hat die Polizei kein Ermessen oder sowas.

Bei BTM ist das ein bisschen anders, da wird bei geringen Mengen zwar ermittelt, aber regelmäßig eingestellt. Ob das gut ist, ist eine ganz andere Frage.

Aber wir sind ja hier bei den Verkehrsowi.

In meinem Zugriff sind grob geschätzt 80% unterhalb der Fahrverbotsgrenze, aber im Punktebereich gewesen, das wird sich jetzt ändern. Ganz abgesehen davon zeigt jedenfalls meine Klientel - von ein paar Ausreissern abgesehen - dass es sich keineswegs um Raser oder sowas handelt, meisst Vielfahrer, die ein Schild übersehen haben oder sonstwie abgelenkt waren. Spielt argumentativ aber bekanntermaßen bis auf sog. Augenblicksversagen kaum eine Rolle.

Die richtige Welle wird erst in vielleicht einem Jahr kommen, wenn die derzeitige Praxis beibehalten wird: nur der unbescholtene Ersttäter kann das Fahrverbot überhaupt "abkaufen". Danach wirds richtig spannend.

Aber das alles ist müßig. Die Regeln können entweder politisch/gesetzgeberisch bekämpft werden oder in der Anwendung. Das kann sich jeder selbst überlegen. Ich gehöre nicht zu der Fraktion, die das alles über sich ergehen lässt. Der Rest kann machen, was er will.

Lieber Markus,

Du sprichst mir aus der Seele! Abgelenkt, Übersehen, Vergessen ... ist mir alles selber auch schon passiert. Fehler. Die kosten halt manchmal Geld. Und das ist gut so. Persönliche Freiheit hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit dem Nichtbeachten von Regeln zu tun!

@ Markus :

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Tja, da prallen Welten aufeinander

Man muss das vielleicht etwas differenzieren. Viele Delinquenten - wahrscheinlich die Mehrheit - lassen das alles auch einfach über sich ergehen. Ich gehöre zwar nicht zu der Fraktion, alles und jedes anzufechten, habe aber einige grundsätzliche Bedenken, aber ich erhebe keine Allmachtsansprüche. Wenn ich z.B.an mögliche Schätzungen in Österreich denke, kriege ich einen Hals und kann möglicherweise nichts dagegen tun. Oder die Halterhaftung auch im bewegten Verkehr. Es gibt halt Dinge, die laufen meinem Rechtsgefühl entgegen.

Wenn jeder jede Regel und jede Behauptung eines Verstosses dagegen widerspruchslos hinnehmen würden, bräuchten wir weder Gerichte noch Anwälte, aber die Welt ist halt nicht so. Der beste Slogan des DAV lautet daher: "Auch Unschuldige brauchen einen Anwalt"

Ich könnte das im Detail ausführen, hier nur ein Hinweis, dass z.B. bei uns vor Ort ein Messgerätetyp, der keine Rohmessdaten speichert, vom hiesigen Verfassungsgerichtshof sozusagen aus dem Verkehr gezogen wurde mit der Begründung, die Messungen seien nicht verwertbar, weil aufgrund der fehlenden Datenspeicherung nicht kontrollierbar, weshalb der Grundsatz des fairen Verfahr4ns verletzt sei. Das hat eine Kollegin angestossen, die sich mit der Behauptung, "alle derart ausgeworfenen Messungen seinen richtig" schlicht nicht zufrieden geben wollte.

Also? Immer noch zahlen?

Wenn ja, wieviel?

Es ist einfach kompliziert.

Wo Menschen Regeln aufstellen, passieren Fehler und Unzulänglichkeiten, ebenso bei der Akzeptanz oder Einhaltung der Regeln, egal aus welchen Beweggründen. Das ein Mann, mit dem beruflichen HIntergrund, wie Hermi, anders auf die Dinge schaut, als der Rest der Bevölkerung, ist auch klar. Grundsätzlich ist mit dem Statement von Markus alles gesagt. Allerdings ist selbst mir als ehemalige Exekutive eine absolute Rechtsgläubigkeit fremd, dafür habe ich zu oft befremdliche Dinge vor Gericht erlebt, wo ich mich fragen musste, warum ich mir im Dienst den Arsch aufgerissen habe, wenn die Rechtsnormen dann später keine Anwendung fanden ), ok, vorwiegend im StGB-Bereich).

Auch ich habe mir vor einigen Jahren einen Monat Fahrverbot mit 3 Punkten und 160 Euro Bußgeld eingehandelt (mit Bike im kurvigen Geläuf zu schnell) und auch sonst einige Male mein Scherflein wegen eigener Verfehlungen in die Staatskasse abgedrückt. Mir geht die Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer im Quervergleich zu anderen Straftaten auch auf den Sack, da fehlt das gesunde Augenmaß. Intensivtäter in Grossstädten, den Kollegen durch mannigfache Anzeigen (Diebstahl, Bedrohung, Körperverletzung, alles Vorsatztaten), gehen relativ ungeschoren von einem zum nächsten Bewährungurteil, aber der Verkehrsteilnehmer wird für Owis gnadenlos bis zur Erzwingungshaft zum Zahlen des Bußgeldes verfolgt. Und da stimmt was nicht mehr in unserem Rechtststaat.

Aber wenn ich mich in europäischen Nachbarnländern umschaue, bin ich, bei allen Unzulänglichkeiten, lieber Bürger der BRD, als anderswo, bei aller Aufregung um die derzeitigen "Tariferhöhungen".

In Frankreich ist ja vor kurzem flächendeckend Tempo 80 auf Landstraßen eingeführt worden.

Ich wette, die Franzosen überleben das auch, vermutlich sogar mehr als Tempo 100

Ich fordere das nicht für Deutschland - im Gegenteil, da wo keine Unfallgefahr droht, soll man ruhig auch schneller fahren dürfen.

Irgendwo am Bodensee in BaWü bin ich letztes Jahr auf einer dreispurigen Bundesstrasse ohne Mittelstreifen

auf Tempo 120-Schilder gestoßen in den zweispurigen Abschnitten. Das find ich sehr vernünftig.

Aber ebenso wie klar ist, dass Ladendiebstahl gar nicht geht, auch nicht 3,65 €,

sollte klar sein, dass zu schnell fahren ernsthafte Konsequenzen hat, ebenso wie zu dicht auffahren oder ne rote Ampel zu überfahren.

Aber so wie die Bußgeldlage sich aktuell darstellt, stell ich meinen Tempomat mit Anhänger halt auf 79 statt 89 wie bisher und bezahl die 40 Euro,

wenn sie mich alle 5 Jahre mal erwischen. Dann brauch ich halt ne halbe Stunde länger für die 500 km zum Hängertreffen.

In Frankreich ist die flächendeckende Einführung Tempo 80 doch schon Vergangenheit. Jedes Departement kann alleine entscheiden ob 80 oder 90 km/h... und warum wurde es geändert.... Gelb Westen.. die Franzosen waren damit also gar nicht einverstanden!

Bei Unfällen mit Personenschaden in DE gibt es folgende "Rangliste" in 2018

Fehler beim Abbiegen und Wenden 59.083

Nichtbeachten der Vorfahrt 52.709

Ungenügender Abstand 51.086

Nicht angepasste Geschwindigkeit (und das bedeutet nicht automatisch schneller gefahren als erlaubt!) 42.146

Tommy ich habe kein problem wenn du dich strikt an die Vorgaben hältst. Aber man sollte eine Unfallursache auch nicht überbewerten....

Die Europäischen Unfallzahlen zeigen auf, dass Deutschland im Mittelfeld aller Länder liegt...... es gibt Länder mit Tempobeschränkungen die besser sind... und es gibt Länder mit Tempobeschränkungen die schlechter sind. Tempobeschränkung und eine Steigerung der Strafen ist kein Allheilmittel.

Das zeigt gerade auch Frankreich auf die in 2018 gerade mal 20 Verkehrstote weniger hatten als 2013......trotz 6 Monate verschärften Tempolimits auf Landstraßen